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11. Februar 2009

DAeC - Musterklagen

Frequenzschutzbeiträge unrechtmässig? Der DAeC führt ein neues Musterverfahren gegen TKG und EMVG-Bescheide aus den Jahren 2003 und 2004.

Am 28. Januar 2009 hat die Bundesnetzagentur einen Widerspruchsbescheid in dem Verfahren an die Kanzlei, die den DAeC vertritt, verschickt. Gegen diesen Bescheid hat der DAeC am 09.02.2009 Klage eingelegt. In der Vergangenheit hatte der DAeC bereits die Bescheide aus den beiden Jahren vor Gericht zu Fall gebracht. Daraufhin hatte die Bundesnetzagentur Ende 2007 neue Bescheide an die Vereine gesendet, die auf einer neuen Rechtsgrundlage basieren.

Der DAeC hatte seinen Mitgliedern empfohlen, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen. Wie üblich hatte der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Beiträge mussten also zunächst entrichtet werden. Sollte ein durch den DAeC angestrebtes Musterverfahren erfolglos bleiben, kann der vorsorglich eingelegte Widerspruch kostenfrei zurückgenommen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der DAeC-Homepage.


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