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28. Oktober 2012

DAeC: Gebührenbescheide TKG und EMVG und Ruhendvereinbarung mit der BNetzA

25.10.2012 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der Vereinbarung zum Ruhen der Widersprüche gegen die versendeten Gebührenbescheide nach TKG und EMVG für das Jahr 2008 zugestimmt.

Der Kern dieser Vereinbarung ist, dass Widersprüche der Mitglieder des DAeC zwar entgegengenommen werden, aber seitens der BNetzA kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren eingeleitet wird, so lange das laufende Verfahren für die Jahre 2003/2004 nicht abgeschlossen ist. Damit ist der Weg frei, Widerspruch gegen die erteilten Bescheide einzulegen. Es sei an dieser Stelle nochmals vermerkt: Das Verfahren richtet sich gegen die wiederkehrenden Gebührenbescheide aus der FSBeitrV nach TKG und EMVG. Bescheide über Zuteilungen von Frequenzen und ggfs. Betriebsfunk werden durch das Verfahren nicht erfasst.

Der DAeC empfiehlt zur Wahrung der Ansprüche dringend fristgerecht Widerspruch einzulegen und fristgemäß die erhobenen Gebühren zu zahlen.

Weitere Informationen und eine Mustervorlage für den Widerspruch finden Sie hier:
http://www.daec.de/service/luft-vereinsrecht/frequenzschutzbeitraege/

11.10.2012

Ruhendvereinbarung mit der BNetzA
Wie angekündigt, hat die BNetzA heute (11.10.) einer Vereinbarung zum Ruhen der Widersprüche für die Gebühren des Jahres 2008 mündlich zugestimmt. Eine schriftliche Bestätigung durch unsere Rechtsvertretung steht jedoch noch aus.

Der Kern der dieser Vereinbarung ist, das Widersprüche der Mitglieder des DAeC zwar entgegengenommen werden, aber seitens der BNetzA kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren eingeleitet wird, so lange das laufende Verfahren für die Jahre 2003/2004 nicht abgeschlossen ist.

Damit ist der Weg frei, Widerspruch gegen die erteilten Bescheide einzulegen. Es sei an dieser Stelle nochmals vermerkt: das Verfahren richtet sich gegen die wiederkehrenden Gebührenbescheide aus der FSBeitrV nach TKG und EMVG. Bescheide über Zuteilungen von Frequenzen und ggfs. Betriebsfunk werden durch das Verfahren nicht erfasst.

Quelle: DAeC


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